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   VG Bremen, 05.07.2007 - 2 V 1731/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,26683
VG Bremen, 05.07.2007 - 2 V 1731/07 (https://dejure.org/2007,26683)
VG Bremen, Entscheidung vom 05.07.2007 - 2 V 1731/07 (https://dejure.org/2007,26683)
VG Bremen, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - 2 V 1731/07 (https://dejure.org/2007,26683)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Interessenabwägung, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

  • Verwaltungsgericht Bremen

    BremLVerf Art 75; BremLWahlO § 37; BremLWahlO § 38; BremLWahlO § 56 Abs 2; BremLWahlO § 56 Abs 3; BremWahlG § 10; BremWahlG § 11; VwGO § 61
    Einsicht in Wahlniederschriften - Beteiligungsfähigkeit; Informationseingang; Passivlegitimation; Wahlbereichsleiter; Wählervereinigung; Wahlniederschriften; Wahlprüfung; Wahlunterlagen

  • fragdenstaat.de

    (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten - Interessenabwägung - Konkurrierende Rechtsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Konkurrierende Rechtsvorschriften, Interessenabwägung, (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +2
    Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug
    StGH Bremen, 22.05.2008 - St 1/07

    Zu den Anforderungen, die an die Transparenz des Verfahrens zur Ermittlung und

    Wahlprüfungsgericht Bremen, 19.11.2007 - W K 1818/07

    Anerkennung einer Wählervereinigung - Bürgerschaftswahl; Demokratieprinzip;

    VG Bremen, 05.07.2007 - 2 V 1731/07

    Einsicht in Wahlniederschriften - Beteiligungsfähigkeit; Informationseingang;

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Bürger in Wut

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 417
  • DÖV 2007, 846
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

    Wahlprüfungsumfang

    Auszug aus VG Bremen, 05.07.2007 - 2 V 1731/07
    In dem Beschluss vom 12.12.1991 (2 BvR 562/91 in BVerfGE 85, 148) heißt es:.
  • VG Bremen, 22.08.2011 - 2 V 959/11
    Hierzu hat das erkennende Gericht bereits im Hinblick auf die nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz begehrte Einsichtnahme in Wahlniederschriften zur Bürgerschaftswahl in Bremen im Beschluss vom 05.07.2007 (2 V 1731/97 in NVwZ-RR 2008, 417 und in DÖV 2007, 846) ausgeführt:.

    Unter Hinweis auf den Beschluss des VG Bremen, NVwZ-RR 2008, 417, ist in Schreiber, Komm. z. BWahlG, 8. Aufl., zu § 8, Rdnr. 1 ausgeführt:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2023 - 3 S 6.23

    Wahl zum Abgeordnetenhaus: Neuauszählung; Einsichtnahme in Wahlunterlagen;

    Diese Argumentation stellt die Beschwerde mit ihrem allgemeinen Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Bremen, die in Anwendung des dortigen Landesrechts einen Anordnungsgrund für Einsicht in Wahlniederschriften bzw. Stimmzettel wegen des bevorstehenden Ablaufs der Frist zur Begründung eines Wahleinspruchs bejaht haben (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 B 198/11 - juris Rn. 29; VG Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 V 1164/15 - juris Rn. 10; Beschluss vom 5. Juli 2007 - 2 V 1731/07 - juris Rn. 8), nicht erfolgreich in Frage.
  • VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1164/15

    Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremischen Bürgerschaftswahl

    Hierfür spricht einiges, wie das VG Bremen bereits im Beschluss vom 05.07.2007 (2 V 1731/97 - in NVwZ-RR 2008, 417 und in DÖV 2007, 846) hinsichtlich der Einsichtnahme in Wahlniederschriften entschieden hat.
  • VG Bremen, 11.07.2019 - 4 V 1330/19

    Einsicht in die Stimmzettel zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft - Einsichtnahme;

    Wahlvorstände werden deshalb als "eine Art Selbstverwaltungsorgan der Aktivbürger" bezeichnet, woraus die Schlussfolgerung gezogen wird, dass ihre Tätigkeit keine funktionale Verwaltungsqualität besitzt und mithin auch § 1 Abs. 1 BremIFG keine Anwendung findet (zweifelnd bereits: Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 24. August 2011 - 1 B 198/11 -, Rn. 11; a. A. noch VG Bremen, Beschluss vom 05. Juli 2007 - 2 V 1731/07 -, Rn. 9 ff.; offengelassen in: VG Bremen, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 V 1164/15 -, Rn. 13, jeweils juris).
  • VG Bremen, 15.07.2015 - 4 V 1156/15

    Einsichtnahme in Stimmzettel der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung

    Hierfür spricht einiges, wie das VG Bremen bereits im Beschluss vom 05.07.2007 (2 V 1731/97 - in NVwZ-RR 2008, 417 und in DÖV 2007, 846) hinsichtlich der Einsichtnahme in Wahlniederschriften entschieden hat.
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